Die Unmöglichkeit der Koexistenz mit der De-facto-Regierung unter Ahmad al-Sharaa (al-Jolani)

Einleitung

Dieses Memorandum wird den internationalen Organisationen vorgelegt, die sich mit Menschenrechten, Minderheitenschutz und internationalem Frieden befassen, mit dem Ziel, die schwerwiegenden Verstöße der De-facto-Regierung unter Ahmad al-Sharaa (al-Jolani) zu dokumentieren und die rechtlichen, politischen und sozialen Gründe darzulegen, die jeden Versuch der Koexistenz mit dieser Regierung unmöglich machen — eine existenzielle Bedrohung für Minderheiten in Syrien und für die regionale und internationale Stabilität.

I. Ideologische und doktrinäre Natur der Regierung

Trotz kosmetischer Reformversuche bleibt al-Jolani der dschihadistischen al-Qaeda-Doktrin verpflichtet und ist die oberste Referenz für alle Entscheidungen. Dies widerspricht direkt:

Den Genfer Konventionen, die auf religiösem Ausschluss basierende Ideologien verbieten
Dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Artikel 18 und 27), der Glaubensfreiheit und Minderheitenschutz garantiert

II. Schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte und Sicherheit

Die De-facto-Regierung trägt direkte Verantwortung für:

Massaker, Völkermord und ethnische Säuberung gegen Alawiten, Drusen, Christen, Ismailiten und Murshidis
Zwangsvertreibung von Bewohnern — als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäß Artikel 7 des Römischen Statuts eingestuft
Entführungen und willkürliche Inhaftierung ohne Justizgarantien, unter Verstoß gegen Artikel 9 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
Rechtswidrige Beschlagnahme von Privateigentum, unter Verstoß gegen Artikel 17 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

III. Politischer Ausschluss und religiöse Dominanz

Minderheiten sind von jeder echten politischen Teilhabe ausgeschlossen
Alle Ernennungen sind symbolischer Natur; die tatsächliche Macht liegt bei dschihadistischen Klerikern der herrschenden Bewegung
Dies stellt systematische Diskriminierung dar, die gegen Artikel 2 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verstößt

IV. Wirtschaftliche Plünderung und Verarmung der Zivilbevölkerung

Gründung von Scheinfirmen zur Verlagerung von Geldern ins Ausland
Beschlagnahme von Geschäftsvermögen unter dem Vorwand von Verbindungen zum früheren Regime
Verschärfung der Armut und Zusammenbruch der Grundversorgung

Diese Praktiken verstoßen gegen das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard gemäß Artikel 11 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte.

V. Aufbau einer takfiristisch-dschihadistischen Strömung

Ersatz moderater Imame durch radikale Kleriker
Verteilung von Ibn Taymiyyahs Büchern und dschihadistischen Fatwas in Moscheen
Indoktrination von Millionen junger Menschen mit einer transnationalen Takfiri-Ideologie — eine Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit gemäß Kapitel VII der UN-Charta

VI. Militarisierung der Gesellschaft

Wiederaufbau von Armee und Sicherheitsdiensten auf dschihadistischer Grundlage unter dem Banner der "Armee der Umma"
Öffentliche Trainingsvideos bestätigen die Übernahme eines takfiristischen Kampfansatzes
Dies stellt eine direkte Bedrohung im Rahmen internationaler Terrorismusbekämpfungskonventionen dar

VII. Zerstörung des Bildungswesens

Lehrpläne geändert, um das Konzept eines säkularen, pluralistischen Staates zu eliminieren
An Universitäten: Übernahme takfiristischer Lehrpläne und Bildung extremistischer Jugendgruppen
Dies stellt systematische Indoktrination zu Hass dar, in Verletzung der Kinderrechtskonvention (Artikel 28 und 29)

VIII. Felddokumentation (Januar – August 2025)

Januar 2025

Zeita – Ländliches Homs (al-Qusayr): Zwangsvertreibung und Rückkehrverbot
Saqraja – Ländliches Homs (al-Qusayr): Vertreibung alawitischer Bewohner und Verbrennung ihrer Güter

Februar 2025

Umm Turayka al-Qibliya – Ländliches Hama/Homs: Massenvertreibung von Alawiten nach Hinrichtungen
Nördliches und östliches ländliches Hama: Maryud – al-Talaysiya – al-Zaghba – Ma'an – al-Mabtan – Abu Mansaf – al-Tuba – al-Fann al-Wasatani – al-Fann al-Qibli – Sheikh Ali Kassoun – al-Shu'ayha – al-Ruwayf – al-Shahib – Tal Abd al-Aziz – Nawa – Kafr al-Tun – Arza

März 2025

al-Mukhtariya – Ländliches Latakia: Massaker und Massenvertreibung; Dorf nahezu entvölkert
Qarfis – Ländliches Latakia: Vertreibung alawitischer und christlicher Bewohner
al-Sinn – Ländliches Latakia: Vollständige Evakuierung nach Angriffen
al-Rahba – Ländliches Latakia: Zwangsvertreibung der Bewohner
Ra's al-Ayn – Ländliches Latakia: Massenvertreibung alawitischer Bewohner

17. August 2025

Kafr Aqid – Ghab-Ebene (Hama): Zwangsvertreibung durch die "Allgemeine Sicherheit," Plünderung und Beschlagnahme von Häusern

Damaskus

al-Summariya – al-Daymas – Flughafenstraße-Wohnungen – Gardewohnungen: Vertreibung von Bewohnern unter dem Vorwand militärischer Unterkünfte, mit Beschlagnahme von Hab und Gut

Schlussfolgerung und Empfehlungen

Koexistenz mit der Jolani-Regierung ist keine verhandelbare politische Option — sie ist eine existenzielle Gefahr für Minderheiten in Syrien und eine Bedrohung für den regionalen und internationalen Frieden.

Lädt...