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Das syrische Innenministerium kündigte unter dem Deckmantel einer Restrukturierung eine beispiellose Ausweitung seiner Befugnisse an und fusionierte alle Sicherheitsbehörden unter einem einzigen Ministerium, das von einer Figur mit radikalen Verbindungen geleitet wird, die zuvor unter US-Sanktionen stand.
VERÖFFENTLICHT
25. Mai 2025
LESEZEIT
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QUELLE
Dr. Ed Kh
In einem überraschenden Schritt kündigte das syrische Innenministerium unter dem Deckmantel der "Restrukturierung und Entwicklung der Sicherheitsbehörden" eine beispiellose Ausweitung seiner Befugnisse an. Innere Sicherheit, Polizei, Grenzschutz und Terrorismusbekämpfung wurden alle unter einem einzigen Ministerium zusammengeführt. Anas Khattab, bekannt als „Abu Ahmad Hudood", wurde zum Leiter ernannt — eine Figur mit radikalen Verbindungen, die zuvor unter US-Sanktionen gestanden hatte.
Die größte Sorge gilt den neuen Ernennungen von Anas Khattab. Radikale jihadistische Figuren wurden in hochrangige Sicherheitspositionen berufen, was ernste Fragen über Syriens Zukunft aufwirft. Diese Ernennungen schließen jegliche Repräsentation syrischer Minderheiten aus — ein deutliches Signal für den Rückzug von Versprechen, die Rechte aller syrischen Gemeinschaften zu schützen.
Es gibt starke Hinweise auf einen Plan, die syrische Armee in eine jihadistische, salafistische Truppe umzuwandeln, die mit extremistischen Organisationen wie Al-Qaida verbündet ist. Dieser Schritt bedroht die Stabilität des Landes und untergräbt die nationale Armee, die einst ein einigendes Element für Syrien war.
Innerhalb Syriens häufen sich Berichte, die bestätigen, dass Unterdrückung, Einschüchterung und Gewalt zum Alltag geworden sind. Entführungen, Tötungen und willkürliche Verhaftungen sind unter der Führung dieser neuen Sicherheitsfiguren an der Tagesordnung. Angesichts der weitreichenden Befugnisse, die ihnen übertragen wurden, besteht die Befürchtung, dass sie die Lage ausnutzen werden, um die bevorstehenden Wahlen zu kontrollieren — ob für die Volksversammlung, die lokalen Räte oder die Gemeinden.
Syrien steht heute vor einer realen Gefahr, da sich die Lage in dieselbe Richtung zu entwickeln scheint wie unter dem früheren Regime. Mit diesen Ernennungen und repressiven Maßnahmen steht Syrien am Rande, jede Hoffnung auf Gerechtigkeit und nationale Einheit zu verlieren, während jihadistische Gruppen ihre Kontrolle über die Schlüsselinstitutionen des Landes weiter ausbauen könnten.
